Soldatenrecht

Alimentationsprinzip

Das Alimentationsprinzip bedeutet, dass der Dienstherr dem Soldaten eine amtsangemessene Besoldung gewährt. Im Gegenzug dazu schuldet der Soldat dem Dienstherrn - meist - lebenslange Treue. Auch bei Zeitsoldaten gibt es für die Soldaten über die aktive Dienstzeit hinaus gewisse Verpflichtungen. Im Gegensatz zu Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst wird das Gehalt nicht durch Tarifverträge geregelt, sondern vom Dienstherrn gesetzlich festgelegt.

Konkurrentenklage

Bei einem Teil der Klagen im Soldatenrecht handelt es sich um sogenannte Konkurrentenklagen. Ein Soldat kann sich gegen die Beförderung eines Konkurrenten gerichtlich wehren, wenn auch er sich auch für diese Stelle beworben hat. Das Gericht prüft hierbei, ob ein ordnungsgemäßes Einstellungsverfahren stattgefunden hat. Eine Einstellung oder Beförderung im Öffentlichen Dienst hat nach Art. 33 Abs. 2 GG ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen.

Dienstliche Beurteilung

Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten ist von großer Bedeutung für eine Beförderung. Sie sollten daher rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, wenn sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind.

Wehrdisziplinarverfahren

Ein Soldat, der ein Vergehen oder Verbrechen verübt, hat neben den strafrechtlichen Konsequenzen - etwa Haftstrafe oder Geldstrafe - auch mit Wehrdisziplinarmaßnahmen zu rechnen. Bei einem Verfahren vor dem Disziplinargericht oder Truppendienstgericht kann auch auf Entfernung aus dem Soldatenverhältnis erkannt werden. Es ist daher wichtig, dass bereits im Strafverfahren ein Anwalt beteiligt wird, der sich mit den soldatenrechtlichen Konsequenzen auskennt.

Rückzahlung überzahlter Bezüge

Es kann vorkommen, dass Ihnen überhöhte Bezüge ausgezahlt werden und Sie dies wegen der komplizierten Abrechnungen gar nicht wissen. Fällt dies dem Dienstherrn nach einiger Zeit auf, wird er die Bezüge von Ihnen zurückfordern. Wenn Sie sich auf Entreicherung berufen können - also das Geld im Rahmen Ihrer normalen Lebensführung verbraucht haben - und die Überzahlung auch nicht hätten erkennen müssen, besteht die Möglichkeit, dass Sie den überzahlten Betrag nicht zurückzahlen müssen.